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Aktuelles aus dem Landtag

Informationen zur Landtagsfraktion der Freien Wähler Bayern finden Sie unter www.fw-landtag.de.



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Herzlich willkommen auf der Seite von Landtagsvizepräsident

Peter Meyer

 

 


11.05.2016

Meyer: Polizeiinspektion Selb muss erhalten bleiben

Die Polizeiinspektion Selb muss erhalten werden – auf diese Forderung bestehen die Freien Wähler auch nach dem Runden Tisch im Bayerischen Innenministerium. "Selb wäre die erste Große Kreisstadt in Bayern, die keine eigene Polizeiinspektion hat. Wir befürchten hier eine negative Vorbildwirkung für andere bayerische Städte", so Peter Meyer, Landtagsvizepräsident aus Oberfranken. Zudem sei die vom Innenministerium gewählte Konstruktion – die Polizeiwache – im Gesetz gar nicht definiert. "Wir wissen daher nicht, wie viel Personal hier mindestens eingesetzt werden muss. Wenn wir Pech haben, wird die jetzt zugesagte Personalstärke in der Zukunft immer weiter gesenkt und man kann nichts dagegen unternehmen", befürchtet Meyer.

Von dem von Innenstaatssekretär Eck geleiteten Runden Tisch zur Zukunft der Polizeiinspektion Selb ist Meyer enttäuscht und verärgert zugleich: "Nach Auffassung vieler Teilnehmer ist der Runde Tisch ergebnislos zu Ende gegangen. Dann kam eine Stunde später plötzlich die Pressemeldung mit dem Konzept für die Zukunft. Das passt nicht zusammen." Die Freien Wähler hielten daher in der heutigen Sitzung des Innenausschusses an ihrem Antrag fest und unterstützten auch die Petition der Selber Bürger zum Erhalt ihrer Polizeiinspektion.


02.05.2016

Besuch bei baltischen Partnern

Zusammen mit dem Präsidium des bayerischen Landtags besuchte Parlaments-Vize Peter Meyer in der ersten Maiwoche die baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland. Diese Länder bilden die Ostgrenze der Europäischen Union und der NATO – beide Institutionen sind daher von zentraler Bedeutung für die drei Staaten.

In Litauens Seimas (Parlament) sprachen die Abgeordneten mit der Parlamentspräsidentin Loreta Grauziniene und Vertretern der Fraktionen. Themen waren die Flüchtlingskrise, die Ukraine und die Folgen der Russland-Sanktionen für Litauen, das keinen Handel mehr mit der russischen Exklave Königsberg treiben könne.

In Lettlands Hauptstadt Riga erfuhr das Präsidium von Botschafter Rolf Ernst Schütte von den sehr alten deutsch-lettischen Beziehungen. Über 800 Jahre lang waren die Deutschen in Wirtschaft und Kultur führend und dies ist den Letten nach wie vor in positiver Erinnerung geblieben. Dass der 4. Mai ein besonderer Tag in Lettland ist, konnten die Abgeordneten der Delegation hautnah miterleben. Am Tag der Unabhängigkeitserklärung von 1990 nahm die Delegation an der Festsitzung des Parlaments teil. Ein Höhepunkt war dann die feierliche Blumenniederlegung am Freiheitsdenkmal.

Auch in der estnischen Hauptstadt Tallinn erfolgte eine Einführung durch den deutschen Botschafter. Christoph Eichhorn sprach über die Digitalisierung, die sich Estland auf die politischen Fahnen geschrieben habe. So könnten nahezu alle Behördengänge bis auf Eheschließung, Scheidung und Immobilienkauf über eine E-Government-Lösung auf Basis einer digitalen ID-Karte abgewickelt werden. Die Esten wählen sogar digital. Ein weiteres Gespräch folgte mit Margus Tsahkna, dem Minister für Sozialschutz. Auch hier war wie in Lettland der demographische Wandel Kernthema des Austauschs. So habe man das staatlich gezahlte Kindergeld ab dem dritten Kind vervierfacht. Dies erfolge im Sinne einer Drei-Kind-Politik von Seiten des Staates.

Das Foto (Bildarchiv Bayerischer Landtag) zeigt das Präsidium im Parlament der estnischen Hauptstadt Tallinn.


26.04.2016

Personalnotstand in bayerischen Gefängnissen

Eine angespannte Personalsituation und eine hohe Anzahl an Überstunden - das war das Fazit eines Besuchs der beiden FW-Landtagsabgeordneten Günther Felbinger und Peter Meyer bei der Justizvollzugsanstalt (JVA) Würzburg. Als Mitglieder des Ausschusses für die Belange des öffentlichen Dienstes wollten sie sich im Hinblick auf die demnächst anstehenden Doppelhaushalts-Beratungen informieren. Robert Hutter, Leiter der JVA Würzburg, berichtete, dass bayernweit jeder Vollzugsbeamte durchschnittlich rund 130 Überstunden mache, in Würzburg sogar etwa 170 Stunden. Diese Situation sei beispielhaft für die schwierige Situation der Justizvollzugbeamten, erklärte Ralf Simon, Vorsitzender des Landesverbands der Bayerischen Justizvollzugsbeamten (JVB). Denn derzeit müsse der Justizvollzugsdienst mit einer sehr dünnen Personaldecke bewältigt werden.

Deshalb fordert der JVB mehr Anwärterstellen, um Überstunden abzubauen und den gestiegenen Anforderungen im Justizvollzug gerecht zu werden. Eine Auffassung, die Peter Meyer, Landtagsvizepräsident und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes, teilt: "Wir benötigen im Doppelhaushalt 2016/17 deutlich mehr Stellen im öffentlichen Dienst. Darunter fallen mehr Anwärterstellen im Justizvollzugsdienst sowie im Verwaltungsdienst mit Schwerpunkt Justiz. Nur so ist es überhaupt möglich Überstunden zu reduzieren, Stellen zeitnah zu besetzten und den Personalnotstand im bayerischen Justizvollzug zu bewältigen."

Auf dem Foto von links: Peter Meyer, Günther Felbinger und Robert Hutter.


23.04.2016

Meyer bei orthodoxer Gedenkfeier

Bei einem griechisch-orthodoxen Gedenkgottesdienst im mittelfränkischen Hersbruck erinnerte Landtagsvizepräsident Peter Meyer an die Opfer des Konzentrationslagers und betonte, "in welch geschwisterlicher Vielfalt die christlichen Kirchen hier versammelt sind". Meyer nahm an der Gedenkfeier auf Einladung von Apostolos Malamoussis, Bischöflicher Beauftragter für staatliche Belange in Bayern, teil.